Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung "Automatisierung von Sickerwassermessstellen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09

  Die dort aufgeführten Zuschlagskriterien enthalten mit den Kriterien "Fachkunde" und "Wirtschaftlichkeit" (es werden dort die Umsätze des Unternehmens bewertet) klare Eignungskriterien, die auf der zweiten Wertungsstufe und nicht aber auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden dürfen (vgl. EuGH, Urteil v. 24. Januar 2008, C-532/06, Rn. 30f.).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  Auszug aus VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09

  Dem Auftraggeber steht hierbei ein - letztlich in der Privatautonomie wurzelndes - Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist (OLG Düsseldorf, B. v. 14. April 2005, Verg 93/04).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …

  Auszug aus VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09

  Der der Ag zustehende Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Festlegungen der Leistungsbeschreibung (das Bestehen eines sachlichen Grunds für die Wahl einer bestimmten Ausführungsart) ist zwar nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29. April 2009,Verg 76/08).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05

  Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung

  Auszug aus VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09

  a) Zwar kann der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf zunächst einmal frei definieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Juli 2005, Verg 26/05).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Oktober 2009 (VK 3-172/09) aufgehoben.